Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Fahrrad-Style, 3G Bikes Deutschland GmbH
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Fahrrad-Style 3G Bikes Deutschland GmbH (nachstehend „Verkäuferin“ genannt) und dem/der Besteller/in (nachstehend auch „Käufer“ genannt) gelten ausschließlich unsere AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung (nachstehend „AGB“ genannt).
1.2 Die AGB der Verkäuferin gelten ausschließlich. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Verkäuferin nicht an; diese werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die Verkäuferin ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn die Verkäuferin in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.
§ 2 Vertragsschluss
2.1. Angebote der Verkäuferin sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn die Verkäuferin dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlässt, an denen die Verkäuferin sich bereits hiermit ihre Eigentums- und Urheberrechte vorbehält.
2.2. Zustandekommen des Kaufvertrages in unserem Internetshop
a) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots („Bestellung“) dar.
b) Das Anklicken des Buttons "Kaufen" stellt eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren dar. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Vertrag kommt mit der gesonderten Auftragsbestätigung durch die Verkäuferin, spätestens jedoch mit der Lieferung der Ware an den Käufer zustande.
c) Erhält der Käufer nicht innerhalb von einer Woche eine Auftragsbestätigung, ist er nicht mehr an die Bestellung gebunden.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen
3.1. Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Der angegebene Kaufpreis beinhaltet nicht die Liefer- und Versandkosten (siehe hierzu auch § 5 Abs. 5.5.).
3.2 Bei Lieferungen in das Nicht-EU-Ausland können Zoll und Einfuhrumsatzsteuer anfallen, die vom Käufer beim Empfang der Sendung an die Zollbehörde zu entrichten sind. Diese Abgaben fallen zusätzlich zum Kaufpreis und den Versandkosten an und sind von der Verkäuferin nicht zu beeinflussen.
3.3 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
3.4. Die Bezahlung erfolgt entsprechend der angegebenen Zahlungsmethoden. Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, im Einzellfall andere Zahlungsarten zu akzeptieren. Für Vorkasse-Bestellungen gilt eine Zahlungsfrist von 7 Tagen ab Zugang der Vertragsbestätigung. Die gewünschte Ware wird in dieser Zeit für den Käufer zurückgelegt. Es obliegt dem Käufer, seine Zahlung so rechtzeitig zu bewirken, dass sie beim Anbieter innerhalb der Frist eingeht. Der Anbieter behält sich das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verkaufen, wenn die Zahlung bis Ablauf der Frist nicht eingegangen ist. Eine nach Rücktritt eingehende Zahlung des Käufers wird ihm erstattet.
3.5. Bei Bestellungen ins Ausland liefern wir ausschließlich per Vorkasse.
§ 4 Lieferung, Versand, Abholung
4.1. Die Lieferung erfolgt vom Sitz der Verkäuferin an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Soweit die Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung in der Regel ca. 2-3 Tage nach Erhalt des vollständigen Kaufpreises (einschl. etwaiger Versandkosten).
4.2. Alle Waren werden per Paketdienst ausgeliefert. Die Lieferung erfolgt nach Bezahlungen des Kaufpreises und der angegebenen Versandkosten.
4.3 Sollte die Lieferung an den Käufer fehlschlagen, weil der Käufer die Lieferadresse falsch oder unvollständig angegeben hat, erfolgt ein erneuter Zustellversuch nur, wenn der Käufer die Kosten für den erneuten Versand übernimmt. Ein erneuter Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang dieser Kosten und wird dem Käufer per E-Mail mitgeteilt.
4.4. Der Käufer hat darüber hinaus die Möglichkeit, nach Terminabstimmung mit der Verkäuferin die Ware abzuholen.
4.5 Die Verkäuferin behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber dem Käufer auszuschließen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
5.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware im Eigentum der Verkäuferin. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung der Verkäuferin nicht zulässig. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
5.2 Die Verkäuferin ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 5.1 vom Vertrag zurückzutreten und Herausgabe der Ware zu verlangen.
§ 6 Gewährleistung, Produkthinweise
6.1. Die Mängelansprüche und Mängelrechte des Käufers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften des deutschen Rechts.
6.2 Bei Rechtsgeschäften, an den ein Verbraucher nicht beteiligt ist beträgt die Verjährungsfrist der Mängelansprüche ein Jahr. Hiervon bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach §§ 478, 479 BGB unberührt.
6.3 Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrags sind und der Käufer nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Käufer Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist der Mängelansprüche beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr.
6.4 Der Käufer wird gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und die Beanstandungen dem Verkäufer schnellstmöglich mitzuteilen. Der gesetzliche Gewährleistungsanspruch besteht weiter, auch wenn der Käufer, der Verbraucher ist, dem nicht nachkommt.
6.5 Für Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch der Ware entstehen, übernimmt der Anbieter keine Haftung.
6.6 Geringe Abweichungen in Farbton und Größe können trotz sorgfältiger Herstellung der Produkte entstehen und berechtigen nicht zu Beanstandungen. Ebenfalls stellt die tatsächliche Nutzungsmöglichkeit keinen Mangel dar, wenn die Größe den übermittelten Daten entspricht. Wir bitten Sie daher vorab die notwendigen Maße zu ermitteln.
6.7 Neben der gesetzlichen Gewährleistung wird für die Waren keine Garantie übernommen, es sei denn eine solche ist ausdrücklich und schriftlich als Garantie bezeichnet. Dadurch werden die gesetzlichen Rechte des Käufers aber nicht eingeschränkt oder beeinträchtigt.
6.8 Sofern im Rahmen der Gewährleistung eine Rücksendung an die Verkäuferin notwendig ist, verpflichtet sich der Käufer zum Rückversand als versichertes Postpaket. Es wird gebeten, wenn möglich die Originalverpackung zu verwenden. Die Portokosten werden nach Wareneingang in Höhe Ihres tatsächlichen Aufwandes, aber höchstens nach dem gültigen Tarif der Deutschen Post (DHL) erstattet.
§ 7 Haftungsbeschränkung
Die Verkäuferin schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Bei einem Kaufvertrag ist dies insbesondere die Pflicht des Verkäufers zur Übergabe der Kaufsache und zur Verschaffung des Eigentums an der Kaufsache. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt auch für die Personen, derer sich der Verkäufer zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient.
§ 8 Datenschutz
8.1. Wir freuen uns, dass Sie unsere Webseiten besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse an unserem Unternehmen und unseren Produkten. Der Schutz Ihrer Privatsphäre und persönlichen Daten bei der Nutzung unserer Webseiten ist uns wichtig. Daher halten wir uns strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten erheben wir nur im technisch notwendigen Umfang. Die nachfolgenden Erklärungen geben Ihnen Aufschluss darüber, wie wir diesen Schutz gewährleisten und welche Daten zu welchem Zweck erhoben werden.
8.2. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Hausanschrift und eMail-Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung Ihrer Aufträge benötigen. Dazu gehören Logistikpartner, Distributoren, Banken oder die Schufa. In diesen Fällen leiten wir die Daten gemäß den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes weiter. Der Umfang der übermittelten Daten beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Widerrufsrecht gem. § 13 Abs. 2 Nr. 4 TMG
8.3 Im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes haben Sie jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Sofern der Löschung gesetzliche, vertragliche, handels- bzw. steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen oder Gründe entgegenstehen, erfolgt anstelle einer Löschung eine Sperrung Ihrer Daten. Bitte wenden Sie sich hierfür an: info@3gbikes.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post an folgende Adresse:
Fahrrad-Style
3G Bikes Deutschland GmbH
Deisterstraße 78
30449 Hannover
§ 9 Erfüllungsort, Anwendbares Recht und Gerichtsstand
9.1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist der Geschäftssitz der Verkäuferin Erfüllungsort.
9.2. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger öffentlichrechtlichen Sondervermögens, ist ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten das für den Geschäftssitz der Verkäuferin zuständige Gericht. Die Verkäuferin ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klage nicht bekannt ist.
9.3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG -" UNKaufrecht") sowie sonstiger internationaler und supranationaler (Vertrags-)Rechtsordnungen ist ausgeschlossen. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß § 6 unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
§ 10 Sonstige Bestimmungen
10.1 Die Seiten unseres Shops sowie die darin enthaltenen Bilder und die Designs der abgebildeten Waren genießen urheberrechtlichen Schutz. Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung sowie Nachahmung sind nur mit schriftlicher Genehmigung der Firma Fahrrad-Style 3G Bikes Deutschland GmbH und vom Urheber erlaubt.
10.2 Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder Lücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Einzelbestimmung-en gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Information über Streitbeteiligungsverfahren nach §§36, 37 VSBG:
Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. Die Onlineplattform für Streitbeilegung der Europäische Kommission finden Sie hier: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
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